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Update zum Beschluss der Justizministerkonferenz:
Geschrieben am 15. Juni 2018, 09:01
Hier auch der Link zum Beschluss und der 10-seitigen Stellungnahme der Justizministerinnen und Justizminister.
Wie bereits in der Fachöffentlichkeit vermutet, wird “das Haar in der Suppe gesucht”. Ziel der Justizminister und Justizministerinnen dürfte die weitere Verschiebung der Reformvorhaben sein – vielleicht sogar in die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. “ZEITNAH”, wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart dürfte in politischen Justizkreisen “JAHRELANG” meinen.
