Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Altenkirchen e.V.

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Informationen zur Fortbildungsreihe des Landkreis Altenkirchen im Herbst 2017

Geschrieben am 10. August 2017

Grundkurs “Rechtliche Betreuung im Ehrenamt / Vorsorgende Verfügungen”

Überarbeitete Stellungnahme der BUKO zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens Vergütungserhöhung

Geschrieben am 26. Juli 2017

Reform erst im Jahr 2019?

Geschrieben am 24. Juli 2017

Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht

Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019?

Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht. Das Ministerium hat die Sitzung des Forschungsbeirates, in der der Entwurf des Schlussberichts erörtert werden soll, wegen Verzögerungen bei der Durchführung von Fallstudien auf den 21. September 2017 verschoben, drei Tage vor der Bundestagswahl.

Falls sich in Folge der Bundestagswahl ein Wechsel an der Spitze des Bundesjustizministeriums ergeben sollte,ist innerhalb eines halben Jahres nach der Wahl nicht mit einer Positionierung der Fachebene zu einer umfassenderen Reform im Betreuungswesen zu rechnen. Die Länderjustizminister haben mehrfach signalisiert, dass sie, anders als der Bund, keine Voraberhöhung der Stundensätze (bezahlen) wollen, sondern eine umfassende Erörterung des Zusammenhangs von Qualität und Vergütung sowie weiterer Aspekte anstreben. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Bundesrat nach der Absetzung des Tagesordnungspunkts in seiner Sitzung am 7. Juli dem Gesetzesbeschluss des Bundestages über das Angehörigenvertretungsrecht und eine Stundensatzerhöhung doch noch zustimmen wird.

Dass die Länderministerien früher als das Bundesjustizministerium gemeinsame Eckpunkte für eine Strukturreform vorstellen werden, erscheint unwahrscheinlich. Wenn dann frühestens im Sommer 2018 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier erarbeiten würde und noch weitere Gremien zu beteiligen wären, ist mit einem Gesetzentwurf noch im Jahr 2018 kaum noch zu rechnen. Bliebe das Bundesjustizministerium weiterhin SPD-geführt, könnte sich dieses Verfahren um ein paar Monate beschleunigen.

Quelle: BT Direkt – Artikel vom 10.07.2017
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Bundesrat gefährdet das System rechtlicher Betreuung und verweigert Ehegatten das Notvertretungsrecht

Geschrieben am 10. Juli 2017

Pressemitteilung des Betreuungsgerichtstag e.V.:

„Verzögerungstaktik gefährdet das System“
Bundesrat vertagt Beistandsrecht für Ehegatten und Vergütungserhöhung für
Betreuer – BGT kritisiert Verschiebung der notwendigen Entscheidung
Bochum/Rostock, 07. Juli 2017 Heute, am 7. Juli 2017, stand das vom Bundestag beschlossene
Gesetz zum Beistandsrecht für Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten
der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung auf
der Tagesordnung des Bundesrates. Die Vertagung der Beschlussfassung stellt eine „hochgradige
Gefährdung“ des gesamten bewährten Systems der Betreuungsvereine dar, kritisiert
der Fachverband Betreuungsgerichtstag e.V. in einer Pressemitteilung.
Der Bundesrat hat die Beschlussfassung vertagt, weil er mit der vom Bundestag in das Gesetz
eingefügten Vergütungserhöhung für Betreuer nicht einverstanden ist. Obwohl seit 2005
die Vergütung unverändert ist und inzwischen die Tarifverträge für angestellte Mitarbeiter der
über 800 bundesweit tätigen Betreuungsvereine eine über 29 Prozent höhere Bezahlung
vorsehen, wollen die Länder selbst einer Erhöhung um 15 Prozent nicht zustimmen.
„Der Bundestag wollte mit seinem einstimmigen Beschluss den Betreuungsvereinen zumindest
eine Atempause verschaffen“, erklärt der Fachverband Betreuungsgerichtstag e.V.
(BGT). „Diese ist erforderlich, weil in den letzten Jahren bereits 28 Vereine aufgeben mussten
und weitere 54 ihre Schließung angekündigt haben, […]

Unter dem folgenden Link gelangen Sie zur vollständigen Pressemitteilung auf den Seiten des Betreuungsgerichtstages.
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Weitere Einschätzung des BdB – Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung – Berufsbetreuer/innen empört über mangelnde Anerkennung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe

Berlin/Hamburg, 7. Juli 2017 – „Die Länder stellen sich nicht ihrer Verantwortung für das System Betreuung. Das werten wir als Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes unserer Klienten und unserer Arbeit“, so der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet.

„Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen“, sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise mit ihren Klienten ein engmaschiges Netz von Unterstützung, welches psychische Krisen abfängt oder gar verhindert. Diese Arbeit sichert Menschenrechte, wird aber nicht gemäß der Verantwortung, der Bedeutung und des Umfangs bezahlt.

„Wir sind empört, dass der Bundesrat angesichts der intensiven Aufklärung und Information des Verbandes, des großen Engagements der Mitglieder und trotz vieler Zusagen von Politikern noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist!“, sagt der BdB-Vorsitzende. Und weiter: „Die geplante 15-prozentige Erhöhung würde lediglich einen Inflationsausgleich nach zwölf Jahren bedeuten. Im zweiten Schritt hat die Politik eine Reform des Systems der Betreuung in Aussicht gestellt. Da wird es dann auch um die Zeitpauschalen gehen.“

Die nächste Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause ist für den 22. September geplant. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Thorsten Becker: „Für uns ist noch nicht aller Tage Abend. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen auf Bundes- und Länderebene weiter dafür einsetzen. Wir fordern, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an ihre Zusagen erinnern wird.“

Die Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen den BdB-Vorsitzenden hoffen: […]

Unter dem folgenden Link gelangen Sie zur vollständigen Pressemitteilung auf den Seiten des BdB.
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Bericht zur Mitgliederversammlung

Geschrieben am 28. Juni 2017

Mitgliederversammlung der AWO Betreuungsvereine im Landkreis Altenkirchen

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung konnten die Vorsitzenden Eva Maria Fuchs und Horst Klein, Mitglieder und ehrenamtliche Betreuer in der Cafeteria des DRK Krankenhauses in Altenkirchen begrüßen.

Es sei schon gute Tradition, die Mitgliederversammlungen in Einrichtungen des Landkreises Altenkirchen durchzuführen, die eng mit den Betreuungsvereinen zusammen arbeiten. So richtete der kaufmännische Direktor der Jürgen Ecker einige Worte an die Versammlung und stellte den Krankenhausverbund Altenkirchen- Hachenburg anschaulich vor.

Im Bericht des Vorstandes wurde auf die vielfältigen Arbeiten verwiesen. Exemplarisch genannt wurde die Teilnahme am Kreisheimattag in Altenkirchen. Die Informations- und Beratungstätigkeit zur Erstellung von Vollmachten sowie Betreuungs- und Patientenverfügung nehme nach wie vor einen erheblichen Teil der Arbeit ein. Zunehmend seien auch Anfragen ehrenamtlicher Betreuer und Bevollmächtigter, die in konkreten Situationen Hilfestellung suchten.
Der Kassenbericht wurde von Bodo Nöchel vorgetragen, und der Rechnungsprüfer Hartmut Hähn bescheinigte eine ordentlich geführte Kasse. Die Versammlung erteilte dem Vorstand einstimmig Entlastung.

Zu aktuellen Fragen im Betreuungsrecht gab der Geschäftsführer Dr. Holger Ließfeld einen Überblick. So stehe die vom Dt. Bundestag verabschiedete automatische Vertretung in Gesundheits- und Fürsorgeangelegenheiten für Ehegatten und Menschen in einer Lebenspartnerschaft auf der Kippe. Diese für viele Menschen in akuten gesundheitlichen Problemlagen entlastende Möglichkeit sehe der Bundesrat sehr kritisch und zeige eine ablehnende Haltung. Die Versammlung war sich einig, dass dieses Vertretungsrecht eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Rechtslage sei und darüber hinaus auch der Beschluss des Dt. Bundestages zur Anpassung der Vergütungsregelungen dringend notwendig sei.

Im Anschluss an die Sitzung erfolgte noch ein reger Austausch zu Fragen des Betreuungsrechts und der Vorsorgemöglichkeiten.