Aktuelles & Termine
Bericht zur Mitgliederversammlung
Geschrieben am 28. Juni 2017
Mitgliederversammlung der AWO Betreuungsvereine im Landkreis Altenkirchen
Zur diesjährigen Mitgliederversammlung konnten die Vorsitzenden Eva Maria Fuchs und Horst Klein, Mitglieder und ehrenamtliche Betreuer in der Cafeteria des DRK Krankenhauses in Altenkirchen begrüßen.
Es sei schon gute Tradition, die Mitgliederversammlungen in Einrichtungen des Landkreises Altenkirchen durchzuführen, die eng mit den Betreuungsvereinen zusammen arbeiten. So richtete der kaufmännische Direktor der Jürgen Ecker einige Worte an die Versammlung und stellte den Krankenhausverbund Altenkirchen- Hachenburg anschaulich vor.
Im Bericht des Vorstandes wurde auf die vielfältigen Arbeiten verwiesen. Exemplarisch genannt wurde die Teilnahme am Kreisheimattag in Altenkirchen. Die Informations- und Beratungstätigkeit zur Erstellung von Vollmachten sowie Betreuungs- und Patientenverfügung nehme nach wie vor einen erheblichen Teil der Arbeit ein. Zunehmend seien auch Anfragen ehrenamtlicher Betreuer und Bevollmächtigter, die in konkreten Situationen Hilfestellung suchten.
Der Kassenbericht wurde von Bodo Nöchel vorgetragen, und der Rechnungsprüfer Hartmut Hähn bescheinigte eine ordentlich geführte Kasse. Die Versammlung erteilte dem Vorstand einstimmig Entlastung.
Zu aktuellen Fragen im Betreuungsrecht gab der Geschäftsführer Dr. Holger Ließfeld einen Überblick. So stehe die vom Dt. Bundestag verabschiedete automatische Vertretung in Gesundheits- und Fürsorgeangelegenheiten für Ehegatten und Menschen in einer Lebenspartnerschaft auf der Kippe. Diese für viele Menschen in akuten gesundheitlichen Problemlagen entlastende Möglichkeit sehe der Bundesrat sehr kritisch und zeige eine ablehnende Haltung. Die Versammlung war sich einig, dass dieses Vertretungsrecht eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Rechtslage sei und darüber hinaus auch der Beschluss des Dt. Bundestages zur Anpassung der Vergütungsregelungen dringend notwendig sei.
Im Anschluss an die Sitzung erfolgte noch ein reger Austausch zu Fragen des Betreuungsrechts und der Vorsorgemöglichkeiten.
Rechtsausschuss des Bundesrates stellt sich gegen den Beschluss des Bundestages
Geschrieben am 26. Juni 2017
Aktueller Beitrag des SWR Fernsehen zur Vergütungsanpassung
Geschrieben am 22. Juni 2017
Über den unten stehenden Link gelangen Sie zum Beitrag:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege appelliert an die Bundesländer
Geschrieben am 14. Juni 2017
Einigkeit aller Verbände im Betreuungswesen
Geschrieben am 12. Juni 2017
Geschrieben am 12. Juni 2017
Bundestag beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
Geschrieben am 19. Mai 2017
Unter dem folgenden Link finden Sie aktuelle Informationen.
Aktuelle Informationen des Deutschen Bundestag
Gesetzentwurf des Deutschen Bundestag zur Ehegattenvertretung
Geschrieben am 19. Mai 2017
Unter dem folgenden Link finden Sie den Gesetzentwurf des Deutschen Bundestag zur Ehegattenvertretung.
Gesetzentwurf des Deutschen Bundestag
Pressemitteilung des Deutschen Bundestag zur Ehegattenvertretung
Geschrieben am 18. Mai 2017
Notfallvertretung durch Lebenspartner
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss – 17.05.2017 (hib 313/2017)
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat für wesentiche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates “zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten” (18/10485) gestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners angenommen wird, sofern diese zusammenleben und keine ausdrückliche Erklärung dem entgegensteht. Der Bundesrat begründet dies unter anderem damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen und erwarten, dass sie diese Befugnis haben und nicht wissen, dass darüber das Betreuungsgericht entscheiden muss.
Mit dem Änderungsantrag, den der Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen hat, fällt im Titel des Gesetzes der Teil “und in Fürsorgeangelegenheiten” weg. Anders als der Bundesrat wollen die Abgeordneten nicht eine automatische Vertretungsvollmacht des Partners auch in finanziellen Angelegenheiten, […]
Hier gelangen Sie zur vollständigen Pressemitteilung des Deutschen Bundestag
Aktuelle Pressemitteilung des Betreuungsgerichtstags e.V. (BGT)
Geschrieben am 6. April 2017
Betreuungsrecht: Bundestag verschiebt Debatte
Widerstand der Länder bedroht die Existenz der Betreuungsvereine. 54 Betreuungsvereine vor dem Aus.
Bochum/Berlin, 28. März 2017
Die Debatte zum Gesetzesentwurf zur Beistandschaft zwischen Ehegatten und Lebenspartnern und zum Änderungsantrag zur Vergütungserhöhung um 15 % beruflicher Betreuer wird in den Sommer verschoben. Sie war für den 30./31. März vorgesehen. Grund ist der Widerstand der Justizminister der Länder gegen den vom Kabinett gebilligten Änderungsantrag. “Mit dieser Verschleppung der Debatte wird die Existenz vieler Betreuungsvereine gefährdet”, mahnt Peter Winterstein, 1. Vorsitzender des Betreuungsgerichtstags e.V. (BGT). Die Höhe der Vergütung ist seit 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die Tarife der in diesem Bereich vorwiegend tätigen Sozialarbeiter sind in dieser Zeitspanne um über 29 % gestiegen. “Dadurch, dass seit zwölf Jahren keine Vergütungsanpassungen in der rechtlichen Betreuung vorgenommen wurde, beträgt die Vergütung der Betreuungsarbeit weniger als das, was die Vereine ihren Angestellten laut Tarif bezahlen müssen. Demnach machen Sie mit jeder Stunde Betreuung Verlust”, erklärt Winterstein und weiter: “Uns sind in den Jahren 2013/2014 die Schließung von zehn, im Jahr 2015 die Schließung von neun und im Jahr 2016 die Schließung von acht Betreuungsvereinen bekannt geworden. Für die Jahre 2017/2018 […]
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