Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Altenkirchen e.V.

Aktuelles & Termine

Debatte im Bundestag über Regierungspläne zu höherer Betreuervergütung

Geschrieben am 17. Mai 2019

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, die Vergütung von beruflichen Betreuern erhöht. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ (19/8694, 19/10066 Nr. 1.5, 19/9765) nahm er auf Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/10246) vor mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Erhöhung um durchschnittlich 17 Prozent
Das Gesetz sieht eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor.

Die Fallpauschalen lassen nach Aussage der Bundesregierung im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten zu, besonderen Anforderungen innerhalb der Betreuungskonstellationen gerecht zu werden und auch in der Vergütung darauf angemessen zu reagieren.

Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates
Die Bundesregierung hat die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Änderungsvorschläge abgelehnt. In einer Unterrichtung (19/9765) schreibt die Bundesregierung, die Auffassungen der Länderkammer zu einzelnen Punkten würden nicht geteilt.

So heißt es in der Gegenäußerung unter anderem, die Finanzierung der Betreuer- und Vormündervergütung sei bei Mittellosigkeit der betroffenen Person Aufgabe der Länder. Auch gebe es aus Bundessicht keine Notwendigkeit zur Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder. Die grundsätzlichen Überlegungen zu Optimierungsmöglichkeiten würden zur Kenntnis genommen. Änderungsvorschläge des Bundesrates betrafen unter anderem die Erhöhung der Aufwandspauschale der Verfahrenspfleger, die Evaluierung des Gesetzes und dessen Inkrafttreten. (hau/sas/16.05.2019)

Quelle

Pressemitteilung zur gestrigen Anhörung im Bundestag zur Vergütungserhöhung für Betreuer und Vormünder

Geschrieben am 7. Mai 2019

Link zur Pressemitteilung

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht

Geschrieben am 16. April 2019

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 15. April 2019

Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19

Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Die nicht anzuwendenden Regelungen enthalten Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Die Entscheidung ist gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) ohne schriftliche Begründung bekanntgegeben worden. Die Urteilsgründe werden nach Abfassung unverzüglich veröffentlicht werden.

Quelle

Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 02.04.2019

Geschrieben am 2. April 2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Ausgabejahr 2019

Erscheinungsdatum 02.04.2019

Nr. 040/2019

Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, […]

Zur gesamten Pressemitteilung gelangen Sie unter dem folgenden Link:

KLICK

Anbei noch die aktuelle Berichterstattung der Tagesschau.

100 Jahre AWO

Geschrieben am 5. März 2019

Die AWO wird 2019 100 Jahre alt. Wir feiern 100 Jahre soziales Engagement – feiert mit!

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link:

KLICK

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Geschrieben am 1. März 2019

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

A. Problem und Ziel

Die in den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) festge-legte Pauschalvergütung der beruflichen Betreuer (selbständige Berufsbetreuer und Ver-einsbetreuer) ist seit ihrer Einführung zum 1. Juli 2005 unverändert geblieben. Die hierin vorgesehenen Stundensätze und Stundenansätze sind durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Grundlage einer rechtstatsächlichen Untersuchung aus dem Jahr 2003 bestimmt worden.

Danach hängt die Vergütungshöhe gemäß § 4 Absatz 1 VBVG von der beruflichen und akademischen Ausbildung des Betreuers ab, die gestaffelten Stundensätze betragen der-zeit 27 Euro, 33,50 Euro bzw. 44 Euro. Diese Festsetzung wird ergänzt durch […]

Zum gesamten Dokument gelangen Sie hier:
KLICK

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht für betreute Menschen

Geschrieben am 21. Februar 2019

Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 13/2019 vom 21. Februar 2019

Beschluss vom 29. Januar 2019
2 BvC 62/14

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. […]

Zum gesamten Dokument gelangen Sie hier
KLICK