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Debatte im Bundestag über Regierungspläne zu höherer Betreuervergütung
Geschrieben am 17. Mai 2019, 09:56
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, die Vergütung von beruflichen Betreuern erhöht. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ (19/8694, 19/10066 Nr. 1.5, 19/9765) nahm er auf Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/10246) vor mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Erhöhung um durchschnittlich 17 Prozent
Das Gesetz sieht eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor.
Die Fallpauschalen lassen nach Aussage der Bundesregierung im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten zu, besonderen Anforderungen innerhalb der Betreuungskonstellationen gerecht zu werden und auch in der Vergütung darauf angemessen zu reagieren.
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates
Die Bundesregierung hat die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Änderungsvorschläge abgelehnt. In einer Unterrichtung (19/9765) schreibt die Bundesregierung, die Auffassungen der Länderkammer zu einzelnen Punkten würden nicht geteilt.
So heißt es in der Gegenäußerung unter anderem, die Finanzierung der Betreuer- und Vormündervergütung sei bei Mittellosigkeit der betroffenen Person Aufgabe der Länder. Auch gebe es aus Bundessicht keine Notwendigkeit zur Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder. Die grundsätzlichen Überlegungen zu Optimierungsmöglichkeiten würden zur Kenntnis genommen. Änderungsvorschläge des Bundesrates betrafen unter anderem die Erhöhung der Aufwandspauschale der Verfahrenspfleger, die Evaluierung des Gesetzes und dessen Inkrafttreten. (hau/sas/16.05.2019)
